Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: 28.10.2011

Sehr geehrte Kunden,

die Firma Liefer-Butler Getränkeservice, Inh. Mike Manthey, hat ein großes Ziel - rundum zufriedene Kunden, ohne Wenn und Aber. Sollte jedoch einmal der Fall eintreten, dass die Geschäftsbeziehung einen formelleren Ton erfordert, so mögen unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen eine eindeutige Klärung zur beiderseitigen Zufriedenheit herbei führen.

§ 1 Allgemein

Für alle Bestellungen des Kunden beim Liefer-Butler Getränkeservice, Inh. Mike Manthey, (nachfolgend "Liefer-Butler Getränkeservice" genannt) gelten die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, die Firma Liefer-Butler Getränkeservice hätte ihrer Geltung zugestimmt.

§ 2 Preise, Lieferpauschale und Pfand

Alle auf dieser Internetseite und sonstigen in Printform veröffentlichten Preise sind Bruttopreise inkl. der aktuell in Deutschland geltenden Mehrwertsteuer von 19%.

Der allgemeingültig festgelegte Pfand pro Gebinde wird dem Kunden auf seine bestellte Ware zusätzlich in Rechnung gestellt. Vorhandenes Leergutpfand des Kunden wird rechnerisch in Abzug gebracht.

Bei jeder Lieferung an den Kunden erheben wir eine Anfahrtspauschale von EUR 2,50 Brutto pro Lieferung (nicht pro Kasten). Ab fünf Kästen erfolgt eine Lieferung frei Haus, also ohne zusätzliche Kosten für den Kunden .

§ 3 Lieferzeiten

Die Lieferzeiten nach jeweiligem Gebiet sind in der Rubrik "Liefergebiete/-zeiten" dargestellt. Unter Umständen wird der Anlieferungszeitaum auch in direkter Absprache mit dem Kunden festgelegt. Grundsätzlich ist ein Lieferzeitrahmen von mind. vier Stunden festzulegen.

§ 4 Zahlungsbedingungen, Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises im Eigentum der Firma Liefer-Butler Getränkeservice.

Der Kaufpreis wird mit Lieferung der Ware fällig.

Die Firma Liefer-Butler Getränkeservice bietet drei Möglichkeiten der Bezahlung an:

. Per Barzahlung

. Per Bankeinzug* (Lastschriftverfahren)

. Per Banküberweisung* (nur für Gewerbekunden)

Rücklastschriftgebühren bei Zahlung per Bankeinzug gehen zu Lasten des Kunden, wenn dieser die Rücklastschrift zu vertreten hat. Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Kunde nicht für ausreichende Deckung des Kontos sorgt.

* Bonität vorausgesetzt: Im Zuge der Wahrnehmung unserer Interessen behalten wir uns stichprobenartige Überprüfungen der Bonität des Kunden bei Zahlung per Banküberweisung oder Bankeinzug (Lastschriftverfahren) ausdrücklich vor. Hier arbeiten wir mit der Euro Treuhand Inkasso GmbH in Köln zusammen. Darüber möchten wir Sie informieren, um der Benachrichtigungspflicht entsprechend dem Bundesdatenschutzgesetz nachzukommen. Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Im Einzelfall behalten wir uns vor, Zahlungen per Banküberweisung und Lastschrift abzulehnen.

§ 5 Haftungsbeschränkung, offensichtliche Mängel, Mängelrechte

1. Haftet der Liefer-Butler Getränkeservice aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen für einen Schaden des Kunden aufgrund einfacher Fahrlässigkeit, so gilt Folgendes: Die Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit besteht nur bei Verzug oder Unmöglichkeit oder Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und ist auf den voraussehbaren typischen Schaden (vertragstypischer Durchschnittsschaden) begrenzt. Die Haftungsbegrenzungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

2. Im Übrigen bleibt die gesetzliche Haftung Liefer-Butler Getränkeservice unberührt, insbesondere die Haftung für Vorsatz, arglistiges Verschweigen eines Mangels, grobe Fahrlässigkeit sowie eine etwaige verschuldensunabhängige Haftung (beispielsweise nach dem Produkthaftungsgesetz). Unberührt bleibt auch eine etwaige Haftung aus der etwaigen Übernahme einer Garantie.

3. Die Haftungsregelungen nach § 6.1 und § 6.2 gelten auch gegenüber Dritten, die in den Schutzbereich der Vertragsbeziehung einbezogen werden.

4. Gewährleistungsansprüche sind zunächst auf Nacherfüllung beschränkt. Erst bei Fehlschlagen der Nacherfüllung kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern.

§ 6 Datenschutz

1. Der Liefer-Butler Getränkeservice wird Ihre Daten ausschließlich wie folgt verwenden:

- Zur Vertragsabwicklung, insbesondere Bestell-, Rechnungs- und Lieferabwicklung. Bezüglich letzterem stellen wir Ihre Lieferdaten (Name, Lieferanschrift, in Ausnahmefällen wegen Rückfragen die Telefonnummer) unserem Logistikpartner zur Verfügung, falls die Auslieferung ggf. nicht durch unseren eigenen Mitarbeiter vorgenommen wird.

2. Zu Ihrer Information: In regelmäßigen Abständen werden wir Sie über Neuerungen und/oder Sonderaktionen des Liefer-Butler Getränkeservice informieren. Dies geschieht ausschließlich per E-Mail oder auf dem Postwege. Telefonisch werden wir Sie nur kontaktieren, wenn Sie uns ausdrücklich darum bitten oder wenn wir eine eilige Rückfrage zu Ihrer Bestellung haben, nicht jedoch zu Werbe- bzw. Informationszwecken.

3. Mit Ihrer Bestellung bzw. Registrierung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Ihre Daten von uns erhoben, verarbeitet und genutzt werden.

4. Sie haben die Möglichkeit, jederzeit unentgeltlich Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten.

5. Sie können die oben erklärten Einverständnisse jederzeit via E-Mail an

webmaster@liefer-butler.de widerrufen. Bitte beachten Sie, dass die Verwendung Ihrer Daten zur Vertragsabwicklung notwendigerweise auch ohne Ihr Einverständnis erfolgen kann und muss.

§ 7 Widerrufs- bzw. Rückgaberechte und deren Folgen für Verbraucher

1. Widerrufs- bzw. Rückgabebelehrung:

Ist der Kunde Verbraucher, hat er ein Widerrufsrecht nach § 312 BGB :

Der Kunde kann seine Vertragserklärung binnen einer Frist von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (Fax, Brief oder E-Mail) oder, wenn ihm die Ware bzw. Sache vor Fristablauf überlassen wird, durch Rücksendung der Ware widerrufen. Bei nicht paketversandfähiger Ware kann der Kunde seinen Widerruf der Vertragserklärung durch ein Rücknahmeverlangen in Textform (Brief, Fax oder E-Mail) erklären. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Widerrufs bzw. des Rücknahmeverlangens. Der Widerruf bzw. das Rücknahmeverlangen oder die Rücksendung der Ware hat zu erfolgen an:

 

Liefer-Butler Getränkeservice

Inh.: Mike Manthey

Kleekampstraße 69a

46145 Oberhausen

 

E-Mail: webmaster@liefer-butler.de

Fax: 02 08 - 65 62 765

 

2. Ausnahmen vom Widerrufs- bzw. Rückgaberecht:

Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen bei der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden bzw. auf die persönlichen Bedürfnisse der Kunden zugeschnitten sind, die aufgrund ihrer Beschaffenheit schnell verderben, nicht zur Rücksendung geeignet sind oder deren Verfalldatum überschritten wurde

(§ 312 d IV Ziff.1 BGB).

3. Folgen des Widerrufs bzw. der Rückgabe:

Durch den ordnungsgemäßen Widerruf wird der Kaufvertrag aufgelöst. Beiderseits gewährte Leistungen sind zurück zu gewähren. Nach Ausübung des Widerrufsrechtes bzw. bei einem Rücknahmeverlangen wird die Ware beim Kunden kostenlos und auf unsere Gefahr wieder abgeholt. Entsprechende Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung seines Widerrufs, der Erklärung seines Rücknahmeverlangens oder mit der Absendung der Ware (Sache) und für uns mit dem Empfang der Widerrufserklärung, des Rücknahmeverlangens oder der Ware (Sache).

4. Wertersatzverpflichtung

Kann der Kunde die empfangene Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er uns insoweit Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn deren Verschlechterung ausschließlich durch deren Prüfung - wie sie bspw. im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - verursacht ist. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.

Ende der Widerrufsbelehrung.

§ 8 Jugendschutz

1. Der Liefer-Butler Getränkeservice geht nur Vertragsbeziehungen mit volljährigen Kunden ein. Aus diesem Grund versichern die Kunden mit Absenden ihrer Bestellung, über 18 Jahre alt zu sein. Der Kunde versichert des Weiteren, dass seine Angaben bezüglich seines Alters, seines Namens und seiner Adresse richtig sind. Der Kunde ist des Weiteren verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass nur er selbst oder von ihm zur Entgegennahme der Lieferung ermächtigte volljährige Personen die Warenlieferung entgegennehmen.

2. Soweit nicht volljährige Personen Bestellungen unter Angabe falscher Tatsachen und/oder ohne Genehmigung ihrer sorge- bzw. vertretungsberechtigten volljährigen Verantwortlichen veranlassen, widerruft der Liefer-Butler Getränkeservice diese Verträge hiermit grundsätzlich vorsorglich gem. § 111 BGB.

3. Die für unter falschen Angaben bestellenden Minderjährigen bzw. Jugendlichen sorge- und/oder vertretungsberechtigten volljährigen Personen haften dem Liefer-Butler Getränkeservice gemäß den gesetzlichen Vorschriften für alle aus den unter falschen Angaben gemachten Bestellungen entstehenden Schaden. Hierzu gehört auch die Freistellung des Liefer-Butler Getränkeservice von Ansprüchen, die dem Liefer-Butler Getränkeservice aus der Verpflichtung der Kunden von Ziffer 1 erwachsen.

§ 9 Beanstandungen, Erfüllungsort, Gerichtsstand, salvatorische Klausel

1. Für den Fall, dass der Besteller Beanstandungen erheben will, kann er diese per E-Mail oder schriftlich an die Firmenanschrift oder per Fax vorbringen.

2. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Oberhausen, soweit der Vertragspartner Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist.

3. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

 

Schlussbemerkung:

Sollte künftig eine Änderung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen erforderlich werden, finden Sie an dieser Stelle stets den aktuellen Stand. Sollten darüber hinaus noch weitere Fragen bestehen, so wenden Sie sich bitte via E-Mail oder schriftlich an unser Unternehmen. Wir helfen Ihnen gerne weiter!

 

Liefer-Butler Getränkeservice

Inh.: Mike Manthey

Kleekampstraße 69a

46145 Oberhausen

 

Fax.: 02 08 - 65 62 765

E-Mail: webmaster@liefer-butler.de

Internet: www.liefer-butler.de

USt.-IdNr.: DE247719981

Verantwortlich für den Inhalt gem. § 10 Abs. 3 MDStV:

Mike Manthey, Inhaber der Firma Liefer-Butler Getränkeservice Mike Manthey

 

Haftungshinweis:

Die unter www.liefer-butler.de veröffentlichten Texte und Abbildungen sind mit größter Sorgfalt recherchiert. Dennoch können weder die Firma Liefer-Butler Getränkeservice noch dessen Lieferanten für die Richtigkeit eine Gewähr übernehmen. Dies gilt auch für evtl. Links auf fremde Seiten, für die einzig und allein die Betreiber dieser Seiten verantwortlich sind.

Angebote gelten nur solange Vorrat reicht.

 

Urheberrecht:

Alle Rechte an Text und Bild vorbehalten.

"LieferButler" ist eine eingetragene und geschützte Wortmarke beim Deutschen Marken- und Patentamt (München).

Eigentümer der Marke ist Mike Manthey.

Branche: Getränke-Lieferservice, kurz Getränkeservice, auch Getränkedienst, Heimdienst, Getränke-Heimdienst, Getränke-Heimservice, Getränke-Bringdienst genannt