Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Pflichthinweis nach EU-Verordnung Nr. 524/2013:
EU-Plattform für Verbraucher zur Online-Streitbeilegung.

Stand: Februar 2020

Sehr geehrte Kundinnen und Kunden,

die Firma Liefer-Butler Getränkeservice, Nico Baldeau, hat ein großes Ziel - rundum zufriedene Kunden, ohne Wenn und Aber. Sollte jedoch einmal der Fall eintreten, dass die Geschäftsbeziehung einen formelleren Ton erfordert, so mögen unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen eine eindeutige Klärung zur beiderseitigen Zufriedenheit herbeiführen.

§ 1 Allgemein

Für alle Bestellungen des Kunden beim Liefer-Butler Getränkeservice gelten die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, die Firma Liefer-Butler Getränkeservice hätte ihrer Geltung zugestimmt.

§ 2 Preise, Lieferpauschale und Pfand

Alle auf dieser Internetseite und sonstigen in Printform veröffentlichten Preise sind Bruttopreise inkl. der aktuell in Deutschland geltenden Mehrwertsteuer von 19% bzw. 7%.

Der allgemeingültig festgelegte Pfand pro Gebinde wird dem Kunden auf seine bestellte Ware zusätzlich in Rechnung gestellt. Vorhandenes Leergutpfand des Kunden wird rechnerisch in Abzug gebracht.

Bei jeder Lieferung an den Kunden erheben wir eine Anfahrts-/Lieferpauschale von EUR 5,00 Brutto pro Lieferung gesamt (nicht pro Kasten / Artikel). Bei einer Bestellmenge ab fünf Artikeln entfällt die vorgenannte Anfahrts-/Lieferpausche. Eine Lieferung erfolgt in diesem Fall frei Haus, also ohne zusätzliche Kosten für den Kunden.

§ 3 Lieferzeiten

Die Lieferzeiten in einem jeweiligen Gebiet sind auf unserer Internetseite in der Rubrik "Liefergebiete" oder auf den einzelnen „Stadtseiten“ mittels PLZ-Abfrage dargestellt. Unter Umständen wird der Anlieferungszeitaum auch in direkter Absprache mit dem Kunden festgelegt. Grundsätzlich ist ein Lieferzeitrahmen von mind. vier Stunden festzulegen.

§ 4 Eigentumsvorbehalt & Zahlungsbedingungen

Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises im Eigentum der Firma Liefer-Butler Getränkeservice.

Der Kaufpreis wird mit Lieferung der Ware fällig.

Die Firma Liefer-Butler Getränkeservice bietet folgende Möglichkeiten der Bezahlung an:

Per Barzahlung
Per EC-Kartenzahlung (mit PIN-Abfrage)
Per Bankeinzug* (SEPA-Lastschriftverfahren)
Per Banküberweisung*

Rücklastschriftgebühren bei Zahlung per Bankeinzug gehen zu Lasten des Kunden, wenn dieser die Rücklastschrift zu vertreten hat. Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Kunde nicht für ausreichende Deckung des Kontos sorgt.

*Bonitätsprüfungen bei Zahlung per Banküberweisung u. SEPA-Lastschrift:

Im Zuge der Wahrnehmung unserer Interessen behalten wir uns stichprobenartige Überprüfungen der Bonität des Kunden bei Zahlung per Banküberweisung oder SEPA-Lastschriftverfahren ausdrücklich vor. Hier arbeiten wir mit der ETI experts GmbH in Köln zusammen. Im Zuge einer Bonitätsprüfung übermitteln wir an die ETI experts GmbH Ihre folgenden Daten: Nachname, Vorname, Anschrift und ggf. Geburtsdatum. Darüber möchten wir Sie informieren, um der Benachrichtigungspflicht entsprechend dem Bundesdatenschutzgesetz nachzukommen.

Im Einzelfall (z. B. bei negativer Bonität des Bestellers oder für den Fall, dass im Zuge einer Bonitätsprüfung die Anschrift des Bestellers nicht eindeutig ermittelt bzw. bestätigt werden kann) behalten wir uns vor, Zahlungen per Banküberweisung und Lastschrift abzulehnen.

Für Rückfragen hierzu stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

§ 5 Haftungsbeschränkung, offensichtliche Mängel, Mängelrechte

1. Haftet der Liefer-Butler Getränkeservice aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen für einen Schaden des Kunden aufgrund einfacher Fahrlässigkeit, so gilt Folgendes: Die Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit besteht nur bei Verzug oder Unmöglichkeit oder Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und ist auf den voraussehbaren typischen Schaden (vertragstypischer Durchschnittsschaden) begrenzt. Die Haftungsbegrenzungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

2. Im Übrigen bleibt die gesetzliche Haftung Liefer-Butler Getränkeservice unberührt, insbesondere die Haftung für Vorsatz, arglistiges Verschweigen eines Mangels, grobe Fahrlässigkeit sowie eine etwaige verschuldensunabhängige Haftung (beispielsweise nach dem Produkthaftungsgesetz). Unberührt bleibt auch eine etwaige Haftung aus der etwaigen Übernahme einer Garantie.

3. Die Haftungsregelungen nach § 5.1 und § 5.2 gelten auch gegenüber Dritten, die in den Schutzbereich der Vertragsbeziehung einbezogen werden.

4. Gewährleistungsansprüche sind zunächst auf Nacherfüllung beschränkt. Erst bei Fehlschlagen der Nacherfüllung kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern.

§ 6 Datenschutz

Wir nehmen den Schutz Ihrer Daten ernst!

1. Ihre Daten werden selbstverständlich nicht an unbefugte Dritte weitergegeben.

2. Der Liefer-Butler Getränkeservice wird Ihre Daten ausschließlich wie folgt verwenden:

2.1 Zur Vertragsabwicklung, insbesondere Bestell-, Rechnungs- und Lieferabwicklung.

2.2 Für Bonitätsprüfungen bei den Zahlungsarten Banküberweisung u. SEPA-Lastschrift:

3. Mit Ihrer Bestellung bzw. Onlineregistrierung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Ihre Daten von uns erhoben, verarbeitet und genutzt werden.

4. Telefonisch werden wir Sie nur kontaktieren, wenn Sie uns ausdrücklich darum bitten oder wenn wir eine konkrete Rückfrage zu Ihrer Bestellung haben, nicht jedoch zu Werbe- bzw. Informationszwecken.

5. Sie haben die Möglichkeit, jederzeit unentgeltlich Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten.

6. Bitte beachten Sie, dass die Verwendung Ihrer Daten zur Vertragsabwicklung notwendigerweise auch ohne Ihr Einverständnis erfolgen kann und muss. Sie können die oben erklärten Einverständnisse jederzeit via E-Mail an info@liefer-butler.de, telefonisch als auch in jeder sonstigen Textform widerrufen. Auch haben Sie jederzeit das Recht auf Löschung Ihrer bei uns gespeicherten Daten. Die Löschung erfolgt dann umgehend.

7. Wir setzen auf unserer Seite Cookies ein. Hierbei handelt es sich um Textdateien, die der Browser selbst erstellt und auf dem Nutzergerät speichert. Mit Cookies werden Eingaben, die Sie gemacht haben, zwischengespeichert, um Ihnen die Nutzung dieser Website zu erleichtern. Die Speicherung ist temporär und nur für das jeweiligen Gerät gültig, mit dem Sie die Website besuchen.

8. Beim Aufrufen dieser Website werden durch den Browser automatisch Daten an den Server der Website gesendet. Diese Informationen werden temporär gespeichert. Es handelt sich dabei um:

• Ihre IP-Adresse
• Datum und Uhrzeit des Zugriffs
• Name und URL der abgerufenen Datei
• Website, von der aus der Zugriff erfolgt (Referrer-URL)
• verwendeter Browser und Betriebssystem Ihres Rechners
• Name Ihres Access-Providers, falls ermittelbar

Die genannten Daten dienen der Verbesserung des Angebots dieser Website durch statistische Erfolgsmessung und Fehlererkennung.

9. Wir verwenden für eine möglichst klare, übersichtliche und schnelle Darstellung der Website Google Webfonts. Dabei werden Daten wie unter Punkt 8 beschrieben an Google übermittelt. Die Verwendung von Daten durch Google erklärt das Unternehmen in seiner Datenschutzerklärung.

Die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO. Unser berechtigtes Interesse folgt aus oben aufgelisteten Zwecken zur Datenerhebung.

§ 7 Widerrufs- bzw. Rückgaberechte und deren Folgen für Verbraucher

1. Widerrufsrecht:

Ist der Kunde Verbraucher, hat er das Recht, binnen vierzehn Tagen den Kaufvertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt hierbei vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Kunde die Waren in Besitz genommen hat.
In dieser Frist kann der Kunde seine Vertragserklärung ohne Angabe von Gründen in Textform (Fax, Brief, E-Mail oder sonstige Textnachrichtendienste) als auch per Telefonanruf widerrufen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mitteilung über die Ausübung des Widerrufs oder im Falle eines fernmündlichen Widerrufes der rechtzeitige Informationsanruf hierzu. Der Widerruf hat zu erfolgen an:

Liefer-Butler Getränkeservice
Nico Baldeau
Charlottenstr. 55
45468 Mülheim an der Ruhr
E-Mail: info@liefer-butler.de
Tel.: 0 800 - 407 0 408 (gebührenfrei)
Fax: 02 81 - 44 29 67 35

Darüber hinaus kann der Kunde auch das auf unserer Internetseite (unter dem Menüpunkt Allgemeine Geschäftsbedingungen AGB § 7 und als PDF) zur Verfügung gestellte gesetzliche Muster-Widerrufsformular verwenden.

2. Folgen des Widerrufes:

Im Falle des Vertragswiderrufes durch den Kunden, werden wir dem Kunden alle von ihm geleisteten Zahlungen, inkl. etwaiger Lieferkosten, unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb von vierzehn Tagen ab dem Tag zurückerstatten, an dem uns die Mitteilung über den Widerruf des Vertrages erreicht hat. Für die Erstattung bzw. Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel (Barzahlung, Überweisung etc.) genutzt, dass der Kunde seinerseits bei der Transaktion bzw. Bezahlung der Ware verwandt hat. Generell möglich sind auch mit dem Kunden anderweitige und ausdrückliche Absprachen hinsichtlich der Rückerstattung der Zahlungen. Entgelte für die Rückzahlung werden dem Kunden nicht in Rechnung gestellt.

3. Warenrückführung / Wertersatzverpflichtung:

Im Falle des Widerrufs holen wir die gelieferten Waren kostenlos wieder beim Kunden ab. Die Abholung erfolgt in Terminabsprache mit dem Kunden.
Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust eindeutig auf einen zur Prüfung der Eigenschaften, Beschaffenheit und Funktionsweise der gelieferten Waren nicht notwendigen Umgang mit den Waren zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung.

Muster-Widerrufsformular

Sollte der Kunde den Kaufvertrag widerrufen wollen, kann die folgende oder eine ähnliche eindeutige Formulierung verwendet werden:

- An: Liefer-Butler Getränkeservice, Nico Baldeau, Charlottenstr. 55,
45468 Mülheim an der Ruhr, Fax: 02 81 - 44 29 67 35, Mail: info@liefer-butler.de

- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Kaufvertrag
über den Kauf der folgenden Waren: Getränke

- Bestellt am:______________

- Ware erhalten am: ______________

- Name des/der Verbraucher(s)/Kunden: _________________________

- Anschrift des/der Verbraucher(s)/Kunden: ____________________________________

- Unterschrift des/der Verbraucher(s)/Kunden (nur bei Mitteilung auf Papier)

- Datum: ______________

________________________________

Unterschrift

(*) Unzutreffendes bitte streichen

§ 8 Jugendschutz

1. Der Liefer-Butler Getränkeservice geht nur Vertragsbeziehungen mit volljährigen Kunden ein. Aus diesem Grund versichern die Kunden mit Absenden ihrer Bestellung, über 18 Jahre alt zu sein. Der Kunde versichert des Weiteren, dass seine Angaben bezüglich seines Alters, seines Namens und seiner Adresse richtig sind. Der Kunde ist des Weiteren verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass nur er selbst oder eine von ihm zur Entgegennahme der Lieferung ermächtigte volljährige Person die Warenlieferung entgegennimmt.

2. Soweit nicht volljährige Personen Bestellungen unter Angabe falscher Tatsachen und/oder ohne Genehmigung ihrer sorge- bzw. vertretungsberechtigten volljährigen Verantwortlichen veranlassen, widerruft der Liefer-Butler Getränkeservice diese Verträge hiermit grundsätzlich vorsorglich gem. § 111 BGB.

3. Die für unter falschen Angaben bestellenden Minderjährigen bzw. Jugendlichen sorge- und/oder vertretungsberechtigten volljährigen Personen haften dem Liefer-Butler Getränkeservice gemäß den gesetzlichen Vorschriften für alle aus den unter falschen Angaben gemachten Bestellungen entstehenden Schäden. Hierzu gehört auch die Freistellung des Liefer-Butler Getränkeservice von Ansprüchen, die dem Liefer-Butler Getränkeservice gegenüber aus der Verpflichtung der Kunden von Ziffer 1 erwachsen.

4. Die Übergabe von Waren, die gesetzlichen Verkaufsbeschränkungen unterliegen (unter anderem alkoholhaltige Getränke und hier insbesondere Spirituosengetränke), erfolgt nur an Personen, die die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen. Wir nehmen in diesem Zusammenhang inbesondere Bezug auf § 9 des Jugendschutzgesetztes (JuSchG). Unsere Mitarbeiter in der Auslieferung vor Ort dürfen im Zweifelsfall und zu diesem Zweck vom Wareninempfangnehmer die Vorlage eines amtlichen Lichtbildausweises (wie Personalausweis) verlangen. Für den Fall, dass eine entsprechende Altersidentifikation nicht eindeutig erbracht werden kann, sind wir bzw. unsere Auslieferungsfahrer im Zweifel berechtigt, die Übergabe der bestellten und mit gesetzlichen Verkaufsbeschränkungen belegten Waren zu verweigern.

§ 9 Beanstandungen, Erfüllungsort, Gerichtsstand, salvatorische Klausel

1. Für den Fall, dass der Besteller Beanstandungen erheben will, kann er diese per E-Mail oder schriftlich (postalisch) an die Firmenanschrift als auch per Fax vorbringen.

2. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Mülheim an der Ruhr, soweit der Vertragspartner Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist.

3. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

Schlussbemerkung:

Sollte künftig eine Änderung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen erforderlich werden, finden Sie an dieser Stelle stets den aktuellen Stand. Sollten darüber hinaus noch weitere Fragen bestehen, so wenden Sie sich bitte via E-Mail oder schriftlich an unser Unternehmen. Wir helfen Ihnen gerne weiter!

Liefer-Butler Getränkeservice

Nico Baldeau
Charlottenstr. 55
45468 Mülheim an der Ruhr

Tel.: 0 800 - 407 0 408 (gebührenfrei)
Fax.: 02 81 - 44 29 67 35
E-Mail: info@liefer-butler.de
Internet: www.liefer-butler.de

Steuer-Nr.: 120 / 5008 / 3662

Inhaltlich Verantwortlicher gemäß § 5 TMG und gemäß § 55 Abs. 2 RStV ist:

Nico Baldeau

Haftungshinweis:

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„LieferButler“ ist eine eingetragene und geschützte Wortmarke beim Deutschen Marken- und Patentamt (München). Eigentümer der Marke ist Mike Manthey.